Be­treu­ungs­un­ter­halt

Wann kann ich we­gen der Be­treu­ung mei­nes Kin­des Un­ter­halt be­an­spru­chen?

Nach der Scheidung müssen Sie nach dem Prinzip der Eigenverantwortung für sich selber sorgen. Es sei denn, Sie betreuen ein Kind und sehen sich aufgrund der Lebenssituation des Kindes oder ehebedingter Gegebenheiten nicht in der Lage, einer teilweisen oder vollen Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie haben dann einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Wir erklären Ihnen, wann Sie wegen der Betreuung eines Kindes Unterhalt beanspruchen können.

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Kur­ze Zu­sam­men­fas­sung

• Betreuen Sie nach der Scheidung Ihr Kind, brauchen Sie bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes keiner Erwerbstätigkeit nachzugehen. Sie und Ihr Kind haben Anspruch darauf, dass Sie das Kind persönlich betreuen können.
• Vollendet das Kind das dritte Lebensjahr, sind Sie dem Grundsatz nach erwerbspflichtig, es sei denn, Sie finden keine angemessene Betreuungsmöglichkeit für das Kind. Eine andere Möglichkeit ist, auf eheliche Absprachen zu verweisen, die besagen, dass Sie das Kind nach der Scheidung weiter betreuen können.
• Die Höhe des Betreuungsunterhalts beträgt 3/7 der Differenz dessen, was Ihr Ehepartner und Sie verdienen. Grundsätzlich sollen die Ex-Ehepartner allerdings selbst für Ihren Lebensunterhalt aufkommen.

• Ratgeber: Wie wird der nacheheliche Unterhalt berechnet?

Prak­ti­sche Tipps

Tipp 1: Die Zeit vor der Scheidung wir auch berücksichtigt
Arbeiteten Sie bereits während der Ehe nur in Teilzeit, brauchen Sie auch nach dem dritten Lebensjahr des Kindes nicht sofort in Vollzeit zu arbeiten. Ihnen ist allenfalls ein stetiger Anstieg der Arbeitszeit zuzumuten.

Tipp 2: Beachten Sie den Selbstbehalt
Als alleinerziehender Elternteil stehen Ihnen 3/7 der Differenz zwischen dem Nettoeinkommen Ihres Ehepartners und Ihrem Nettoeinkommen zu. Ihrem Ex-Ehepartner steht dabei ein Selbstbehalt von 1.510 EUR zu. Der Kindesunterhalt ist vorrangig gegenüber dem Betreuungsunterhalt zu bedienen.

Tipp 3: Dokumentieren Sie Ihre Suche nach Betreuungsmöglichkeiten
Dokumentieren Sie es schriftlich, sollten Sie keine Betreuungsmöglichkeiten für Ihr Kind finden. Können Sie dies nachweisen, gibt es die Möglichkeit über das dritte Lebensjahr Ihres Kindes hinaus Betreuungunterhalt zu erhalten.

Was än­dert sich un­ter­halts­recht­lich mit der Schei­dung?

Hatten Sie bislang Trennungsunterhalt bezogen, endet Ihr Unterhaltsanspruch mit der Scheidung. Ab dem Zeitpunkt der Scheidung sind Sie selbst für sich verantwortlich und müssen dem Grundsatz nach Ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Das Gesetz erkennt aber Ausnahmen an. Nach Ihrer Scheidung haben Sie ausnahmsweise Anspruch auf Betreuungsunterhalt, soweit Sie ein Kind betreuen und selbst bedürftig sind. Das Bürgerliche Gesetzbuch formuliert den Betreuungsunterhalt in § 1570 BGB.

Was Sie beim The­ma Un­ter­halt be­ach­ten soll­ten

Ein Überblick zum Thema Unterhalt und Tipps für die Unterhaltsberechnung.

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Wann ha­be ich An­spruch auf Be­treu­ungs­un­ter­halt?

Sie haben nach der Scheidung Anspruch auf Betreuungsunterhalt,

• wenn Sie Ihr gemeinsames Kind in den ersten drei Lebensjahren nach seiner Geburt pflegen und erziehen. Der Unterhaltsanspruch dient dem Interesse des Kindes an einer persönlichen Betreuung durch wenigstens einen Elternteil. Erst dadurch, dass Sie Betreuungsunterhalt erhalten, haben Sie überhaupt die Möglichkeit, auf eine Erwerbstätigkeit zu verzichten und sich um Ihr Kind zu kümmern.
• Sie haben auch Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn ehebezogene oder elternbezogene Gründe bestehen, die zumindest einer Vollzeitbeschäftigung entgegenstehen. Grund ist die nacheheliche Solidarität. Waren Sie sich beispielsweise in der Ehe einig, dass Ihr Kind in der Grundschulzeit keinesfalls eine Ganztagsschule besuchen sollte und Sie es persönlich nachmittags betreuen wollten, spricht diese Absprache nach der Scheidung dagegen, Ihnen sofort eine Vollzeitbeschäftigung zuzumuten.

In­wie­weit hängt der Be­treu­ungs­un­ter­halt vom Al­ter des Kin­des ab?

Betreuungsunterhalt bis zum dritten Lebensjahr des Kindes

Nach der Geburt Ihres Kindes steht Ihnen Betreuungsunterhalt zu, bis das Kind das dritte Lebensjahr vollendet. Es spielt keine Rolle, ob das Kind ehelich oder außerehelich geboren wurde. In dieser Zeit ist die Betreuung Ihres Kindes vorrangig. Sie sind nicht verpflichtet, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen und eigenes Geld zu verdienen. Selbst wenn die Großeltern sich um das Kind kümmern oder kümmern könnten oder Sie das Kind in einer Krabbelstube unterbringen könnten, dürfen Sie sich dafür entscheiden, zu Hause zu bleiben und das Kind persönlich zu betreuen (BGH Az. XII ZR 20/09). Diesem Ansatz liegt die begründete Vorstellung zugrunde, dass ein Kleinkind eine direkte Bezugsperson braucht und idealerweise von dieser Bezugsperson überwiegend gepflegt und aufgezogen werden sollte.

Betreuungsunterhalt nach dem dritten Lebensjahr des Kindes

Wird Ihr Kind drei Jahre alt, sind Sie grundsätzlich verpflichtet, wieder selber für Ihren Lebensunterhalt zu sorgen und eigenes Geld zu verdienen. Dieser Grundsatz erfährt aber Ausnahmen. Sie erhalten auch über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus Betreuungsunterhalt, wenn es die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung gebieten. Grob gesagt: Können Sie eine Kinderbetreuung in Anspruch nehmen und diese Betreuung mit den Belangen des Kindes vereinbaren, müssen Sie wieder arbeiten und können sich nicht mehr darauf berufen, dass Sie Ihr Kind lieber persönlich betreuen würden.

In­wie­weit bin ich trotz der Be­treu­ung mei­nes Kin­des ar­beits­pflich­tig?

Sollte sich eine Erwerbsverpflichtung ergeben, erwartet der Gesetzgeber, dass Sie eine Tätigkeit ausüben, die Ihrer Ausbildung, Ihren Fähigkeiten, einer früheren Erwerbstätigkeit, Ihrem Lebensalter und Ihrem Gesundheitszustand entspricht (§ 1574 BGB). Arbeiten Sie nicht, obwohl Sie arbeiten müssten, wird ein fiktives Einkommen für die Unterhaltsberechnung herangezogen. Ihnen wird dann unterstellt, dass Sie Geld verdienen könnten, wenn Sie arbeiten würden.

Wel­che Rol­le spie­len die Be­treu­ungs­mög­lich­kei­ten nach dem drit­ten Le­bens­jahr des Kin­des?

Ihre Erwerbspflicht erfährt insoweit Einschränkungen, als Sie auch nach dem dritten Lebensjahr des Kindes nicht oder nicht voll arbeiten müssen, falls das Kind ein besonderes Betreuungsbedürfnis hat. Dies kann der Fall sein, wenn das Kind in der Schule Schwierigkeiten hat oder gesundheitlich beeinträchtigt ist. Grund kann sein, dass ein Kind aufgrund der Trennung und Scheidung emotional so sehr belastet ist, dass nur die persönliche Betreuung eine Perspektive bietet. Auch Gesundheitsstörungen, körperliche oder geistige Behinderungen oder schwere Verhaltensauffälligkeiten können gegen eine Erwerbsobliegenheit sprechen. Pauschale Lehrsätze gibt es dafür nicht. Es kommt immer entscheidend auf die Umstände im Einzelfall an.

Tren­nung und Kin­der

Worauf bei einer Trennung und Scheidung mit Kind geachtet werden muss, erfahren Sie hier.

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Der Gesetzgeber hatte mit der Unterhaltsrechtsreform 2008 den Vorrang der persönlichen Betreuung des Kindes gegenüber anderen kindgerechten Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ab dem dritten Lebensjahr aufgegeben. Seitdem sind alleinerziehende Elternteile verpflichtet, sich nach dem dritten Lebensjahr des Kindes um angemessene Betreuungsmöglichkeiten zu kümmern und den eigenen Unterhalt selbst zu verdienen. Die Pflicht, Fremdbetreuung in Anspruch zu nehmen, findet aber dort ihre Grenze, wo die Fremdbetreuung nicht mit dem Kindeswohl vereinbar ist.

Finden Sie keine ausreichenden Betreuungsmöglichkeiten, sind Sie verpflichtet, diesen Umstand nachzuweisen. Ihre bloße Behauptung genügt dafür nicht. Je mehr Sie schriftlich dokumentieren können, umso besser ist Ihre Position.

Was ist un­ter der über­ob­li­ga­to­ri­schen Dop­pel­be­las­tung zu ver­ste­hen?

Selbst wenn Ihr Kind tagsüber ganztägig versorgt ist, beispielsweise in einem Kindergarten untergebracht, sind Sie nicht unbedingt zu einer vollen Erwerbstätigkeit verpflichtet. Schließlich müssen Sie Ihr Kind morgens und abends betreuen und den Haushalt führen. Dies führt zu einer sogenannten überobligatorischen Doppelbelastung. Es verbleibt ein erheblicher Betreuungsaufwand, der natürlich auch vom Alter des Kindes abhängt.

Dabei kommt es auch darauf an, wieweit Sie auf den Fortbestand einer während Ihrer Ehe vereinbarten und praktizierten Aufgabenteilung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit vertrauen durften. Mit zunehmendem Alter des Kindes findet dieser Umstand jedoch immer weniger Beachtung. Allerdings hat die Rechtsprechung kein festes Betreuungsmodell aufgestellt, ab welchem Alter des jüngsten Kindes der betreuende Elternteil wie viel arbeiten muss. Insoweit bleiben viele Fragen unbeantwortet.

Über­blick: Wo­nach rich­tet sich der Be­treu­ungs­un­ter­halt?

Um Ihre Chancen abzuschätzen, Betreuungsunterhalt zu erhalten, sollten Sie auf folgende Aspekte abstellen. Sie ergeben sich aus den Kernsätzen der dafür maßgeblichen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 18.3.2009, Az. XII ZR 74/08):

• Ihre Verpflichtung, nach der Scheidung ganztags zu arbeiten, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Eine Arbeitspflicht kommt frühestens ab der Vollendung des dritten Lebensjahres Ihres Kindes in Betracht.
• Nach dem dritten Lebensjahr des Kindes haben Sie nur noch Anspruch auf Betreuungsunterhalt, wenn es die Lebenssituation des Kindes gebietet oder elternbezogene Gründe in Betracht kommen, durch die Ihr Vertrauen in eine bereits zu Ehezeiten vereinbarte und praktizierte Ausgestaltung der Kinderbetreuung geschützt werden soll.
• Arbeiten Sie bereits während der ersten drei Lebensjahre Ihres jüngsten Kindes, gelten Ihre Einkünfte immer als überobligatorisch. In der Konsequenz werden diese Ankünfte nur anteilsmäßig in die Berechnung des Ehegattenunterhalts mit einbezogen und vermindern die Höhe des Betreuungsunterhalts. Umgekehrt dürfen Sie während der Erziehung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes jederzeit eine Vollzeitstelle aufgeben.
• Eine Vollzeitbeschäftigung nebst Kindererziehung darf nicht zu Ihrer überobligatorischen Belastung führen.
• Hatten Sie bereits während der Ehe nur in Teilzeit gearbeitet, brauchen Sie auch nach dem dritten Lebensjahr des Kindes nicht sofort in Vollzeit zu arbeiten. Ihnen ist allenfalls ein gestufter, also ein stetiger Anstieg der Arbeitszeit zuzumuten. Ob und inwieweit dies im Hinblick auf den Arbeitsmarkt möglich ist, steht auf einem anderen Blatt.

Wie be­rech­net sich der Be­treu­ungs­un­ter­halt?

Schliessen

Dem Grundsatz nach stehen Ihnen als alleinerziehender Elternteil 3/7 der Differenz zwischen dem Nettoeinkommen Ihres Ehepartners und Ihrem Nettoeinkommen zu. Zahlt Ihr Ehepartner für das Kind Kindesunterhalt, ist der Betrag einkommensmindernd zu berücksichtigen. Ihrem Ex-Ehepartner steht dabei ein Selbstbehalt von 1.510 EUR zu. Der Kindesunterhalt ist vorrangig gegenüber dem Betreuungsunterhalt zu bedienen. Reicht das verfügbare Einkommen Ihres Ehepartners nicht aus, um beide Unterhaltsansprüche zu bedienen, bleibt nach Zahlung des Kindesunterhalts nur noch der Restbetrag für den Betreuungsunterhalt übrig.

Be­steht mein Un­ter­halts­an­spruch fort, wenn mein Ex-Part­ner er­neut hei­ra­tet?

Heiratet Ihr Ex-Partner nach der Scheidung erneut, erlischt Ihr Anspruch auf Betreuungsunterhalt nicht. Das Gesetz bestimmt ausdrücklich eine Rangfolge, nach der Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind, unterhaltsrechtlich Vorrang vor Neu-Ehegatten haben (§ 1609 BGB). Auch spielt das Einkommen des neuen Partners keine Rolle für die Höhe Ihres Unterhaltsanspruchs. Ihr Unterhaltsanspruch berechnet sich nach den Voraussetzungen, die während der Ehe und zum Zeitpunkt der Scheidung bestanden haben.

Aus­blick

Der Betreuungsunterhalt ist zumindest für die ersten drei Lebensjahre des Kindes unproblematisch. Danach kommt es auf Ihre und die Lebenssituation des Kindes an. Die Entscheidung, ob Ihnen Betreuungsunterhalt zusteht, ist oft eine Gratwanderung zwischen dem Betreuungsbedürfnis des Kindes, Ihrem Wunsch, das Kind persönlich zu betreuen und Ihrer Verpflichtung und der Erwartung Ihres Ex-Partners, dass Sie nach der Scheidung selbst für Ihren Lebensunterhalt verantwortlich sind.