Wem ge­hö­ren Hund oder Kat­ze bei Tren­nung?

Was pas­siert bei der Tren­nung mit dem Hund oder der ge­mein­sa­men Kat­ze?

Hunde und Katzen gelten bei einer Scheidung als Hausrat. Trennen sich Frauchen und Herrchen, werden Tiere nicht gefragt, bei wem Sie fortan ihr Dasein fristen wollen. Möchten Sie vermeiden, dass das Schicksal von Hund oder Katze Thema  Ihrer Trennung wird, sollten Sie wissen, wem der Hund oder die Katze bei der Trennung eigentlich gehört und was dem Haustierwohl am besten dient.

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Kur­ze Zu­sam­men­fas­sung

• Gehören Hund oder Katze einem Ehepartner allein, verbleibt das Tier unabhängig von seiner emotionalen Hinwendung auch nach der Trennung bei dem Eigentümer.
• Haben die Ehepartner Hund oder Katze gemeinsam angeschafft, wird das Tier nach Billigkeit zugeteilt. Da Tiere empfindsame Lebewesen sind, sind auch tiereigene Interessen zu berücksichtigen.
• Ein Umgangsrecht mit dem Hund oder der Katze lehnt die Rechtsprechung teils ab, erkennt es teils aber auch an.

PRAK­­TI­­SCHE TIPPS FÜR SIE

Tipp 1: Wem gehört das Haustier?
Ein Tier gehört einem der Ehepartner und er kann es nach der Trennung behalten, wenn er es in die Ehe eingebracht oder durch Schenkung oder als Erbe erhalten hat.

Tipp 2: Benötigen Sie das Haustür für Ihren Beruf?
Wenn Sie das Haustier zur Ausübung Ihres Berufs benötigen, zum Beispiel einen Polizeihund, verbleibt dieser nach der Trennung ebenfalls bei Ihnen. Gleiches gilt, wenn ein Partner z.B. auf einen Blindenhund angewiesen ist.

Tipp 3: Wo ist das Tier besser untergebracht?
Wohnverhältnisse können ebenfalls eine Rolle spielen. Benötigt ein Haustier großen Bewegungsraum, bietet der Partner mit einer Dreizimmerwohnung eine bessere Unterbringungsmöglichkeit als derjenige mit nur einem Zimmer.

Wel­che Rechts­stel­lung ha­ben Hund und Kat­ze?

Hunde und Katzen sind keine Sachen. Sie sind Lebewesen. Ihre Rechte sind in den Tierschutzgesetzen geregelt. Auch wenn Tiere keine Sachen sind, bestimmt das Gesetz, dass die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden sind. § 90a BGB öffnet damit den Weg zu den Grundsätzen über die Hausratsverteilung bei Trennung von Ehepartnern.

Trennen Sie sich von Ihrem Ehepartner oder lassen Sie sich scheiden, finden Sie im Tierschutzgesetz oder im Scheidungsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches keine ausdrückliche Regelung, wie mit dem Tier zu verfahren ist. Insoweit greift die Rechtsprechung auf § 1361a BGB zurück. Dort ist die Verteilung von Hausratsgegenständen geregelt, wenn sich die Ehepartner trennen.

Die gesetzliche Regelung passt auf leblose Gegenstände. Sie passt aber nur teilweise auf lebende Tiere. Insoweit versucht die Rechtsprechung angemessene Regelungen zu finden und die Interessen des lebenden Tieres zu berücksichtigen. Dennoch sollten Sie die gesetzliche Regelung dem Grundsatz nach kennen. Nur so können Sie das Urteil nachvollziehen, wenn die Gerichte einen Einzelfall entscheiden.

Nach wel­chen Maß­stä­ben wer­den Hund oder Kat­ze im Ein­zel­fall zu­ge­ord­net?

Schliessen

Auf dem Hintergrund der gesetzlichen Regelung, die entscheidend auf die Eigentumsverhältnisse abstellt, hat die Rechtsprechung einer Reihe von Maßstäben herausgearbeitet:

• Tiere werden nur dann als Hausrat unter den Ehepartnern aufgeteilt, wenn das Tier während der Ehe angeschafft wurde. Haben Sie das Tier bereits in die Ehe mit eingebracht oder haben Sie das Tier geerbt oder wurde es Ihnen geschenkt, gehört es Ihnen allein und verbleibt auch nach der Trennung in Ihrem Eigentum. Es kommt dann nicht darauf an, dass sich das Tier vielleicht emotional besonders zu Ihrem Partner hingezogen fühlt und Sie vielleicht ablehnt. Es entscheidet allein, wer Eigentümer ist. Ob dieser Aspekt dem Wohl des Hundes dienlich ist, ist eine andere Frage.

• Haben Sie in der Ehe das Tier im alleinigen Eigentum erworben, dürfen Sie es ebenfalls nach der Trennung behalten. Sollte das Tier im Haushalt des Partners zurückgeblieben sein, können Sie es vom Partner herausverlangen, auch wenn der zurückbleibende Partner die Hauptbezugsperson des Hundes geworden sein sollte.
• Haben Sie das Tier gemeinsam angeschafft, wird es nach den „Grundsätzen der Billigkeit“ verteilt. Können Sie sich mit Ihrem Ehepartner nicht einigen, entscheidet das Gericht, was „billig“ ist. Diese Fallgestaltungen dürften der Praxis am häufigsten vorkommen. Oft geht es dann um auch die Frage des Umgangsrechts mit dem Tier.

• Dient der Hund Ihrer Berufsausübung (z.B. Polizeihund, Lawinenhund) unterliegt er nicht der Hausratsverteilung. Da er Ihrem persönlichen Gebrauch zugewiesen ist, ist daran nichts zu ändern. Im Regelfall werden Sie ohnehin der alleinige Eigentümer sein.

• Dient der Hund Ihrem persönlichen Gebrauch (z.B. Blindenhund), gehört er demjenigen Ehepartner, der auf das Tier angewiesen ist. Auch in diesem Fall werden Sie regelmäßig der alleinige Eigentümer sein.

Was bedeutet, der Hund oder die Katze wird nach „Billigkeit" zugeteilt?

Jetzt wird es keinesfalls theoretisch. Der Grundsatz der Billigkeit hat gerade dann, wenn es um die Zuteilung von Hund oder Katze geht, in der Praxis entscheidende Bedeutung. Wenn der Gesetzgeber von der „Billigkeit“ spricht, stellt er darauf ab, was im Einzelfall vernünftig und angemessen ist. Pauschale Vorgaben erscheinen dann nicht als sachgerecht. Es kommt immer darauf an, welche Argumente für oder gegen die Billigkeit sprechen. In Betracht kommen folgende Aspekte:

• Der Hund oder die Katze hat zu einem Ehepartner eine besonders starke emotionale Beziehung.
• Ein Ehepartner ist zeitlich und beruflich wesentlich besser in der Lage, sich um das Tier zu kümmern und es zu betreuen. Dadurch wird vermieden, dass der Hund stundenlang allein in der Wohnung ausharren muss, schlecht versorgt wird und wegen des Alleinseins vielleicht sogar depressiv wird.
• Ist ein Ehepartner in besonderem Maße auf den Hund angewiesen, spricht einiges dafür, ihm den Hund auch zu belassen. So könnte das Tier dazu beitragen, einen zu Depression neigenden Partner seelisch über Wasser zu halten.

• Ein Ehepartner hat aufgrund seiner Wohnverhältnisse wesentlich bessere Möglichkeiten, das Tier unterzubringen und artgerecht zu halten. So bietet eine Dreizimmerwohnung sicherlich bessere Unterbringungsmöglichkeiten, als wenn Sie in einer Einzimmerwohnung leben. Gleiches gilt im Vergleich von einer Stadtwohnung mit einer Wohnung im Grünen mit Grundstück. Dabei dürfte es auch eine Rolle spielen, ob es sich um Hund oder Katze handelt. Katzen dulden das Alleinsein eher als Hunde. Große Hunde haben zudem teils andere Bedürfnisse als kleinere Hunde.

Kann ich ein Umgangsrecht für den Hund verlangen oder muss ich ein Umgangsrecht gewähren?

Vor allem für kinderlose Ehepaare kann ein Hund eine Ersatzlösung darstellen. Insoweit verwundert es nicht, dass sich Gerichte immer wieder mit der Frage befassen müssen, ob ein Ehepartner ein Umgangsrecht für den Hund einklagen kann. Überwiegend werden Umgangsrechte für Tiere jedoch abgelehnt. Gerichte sehen dafür vielfach keine rechtliche Grundlage. Hunde seien nicht mit Kindern vergleichbar. Dennoch gibt es auch Gerichtsentscheidungen, die ein Umgangsrecht für den Hund ausdrücklich zugestanden haben.

Gerichtsentscheidungen sind immer Einzelfallentscheidungen und daher im Ergebnis kaum vorhersehbar. Sollten Sie ein Umgangsrecht wünschen, sollten Sie vorab versuchen, sich mit Ihrem Ehepartner zu verständigen und ihm vielleicht die Vorteile vor Augen zu führen, wenn Sie sich gleichfalls um das Tier kümmern. Sollten Sie das Umgangsrecht einklagen wollen, müssen Sie Ihren Vortrag so gestalten, dass Sie dem Richter Argumente an die Hand geben, mit denen er nach „Billigkeit“ in Ihrem Sinne entscheiden kann.

Aus­blick

Tiere sind Lebewesen. Sie leiden unter Ihrer Trennung vielleicht genauso wie Ihre Kinder. Sie sollten alles daransetzen, eine angemessene und vernünftige Lösung für Ihren geliebten Hund oder Ihre Katze zu finden. Selbst wenn Sie selbst zurückstecken müssen, sollten Sie kompromissbereit sein. Idealerweise lässt sich Ihr Engagement dadurch ausgleichen, dass Sie das Tier regelmäßig sehen und sich auch künftig darum kümmern können.