Wel­che Kon­se­quen­zen hat es, wenn ich von der Ver­lo­bung zu­rück­tre­te?

Was pas­siert, wenn ich die Ver­lo­bung lö­se?

Wenn Sie sich verloben, versprechen Sie Ihrem Ehepartner, ihn irgendwann zu heiraten und mit ihm die Ehe eingehen zu wollen. Somit ist das Verlöbnis Voraussetzung jeglicher Ehe, auch wenn Sie das Verlöbnis nicht ausdrücklich erklären. Da Sie mit dem Verlöbnis in den Brautstand eintreten, müssen Sie sich die Konsequenzen vergegenwärtigen, wenn Sie von der Verlobung zurücktreten. Die menschliche Seite müssen Sie selber einschätzen können. Rechtlich bewegen Sie sich jedoch nicht im luftleeren Raum. Um Ihre Situation einschätzen zu können, sollten Sie wissen, mit welcher rechtlichen Konsequenz das Gesetz das Verlöbnis beschreibt. Auch wenn Sie noch nicht verheiratet sind und Ihre Verlobung lösen möchten, ist das Wort „Trennung“ für Sie ein entscheidender Begriff.

• Gratis-Scheidungsinfopaket anfordern

Kur­ze Zu­sam­men­fas­sung

• Verloben Sie sich, erklären Sie, dass Sie den Partner heiraten wollen und begründen sein Vertrauen, dass Sie es ernst meinen. Ihre Verlobung verpflichtet Sie aber nicht und begründet auch kein Recht des Partners, die Ehe tatsächlich miteinander einzugehen.
• Im Unterschied zur faktischen Lebensgemeinschaft geht die Verlobung über Ihr bloßes Zusammenleben hinaus und begründet im Hinblick auf Ihr Eheversprechen eine Gemeinschaft, in der Sie füreinander Verantwortung tragen und einstehen wollen.
• Soweit Ihr/e Verlobte/r oder die Eltern in Erwartung der Ehe angemessene Aufwendungen tätigten, müssen Sie diese ersetzen, wenn Sie grundlos vom Verlöbnis zurücktreten. Geschenke sind nur zurückzugeben, wenn sie als Zeichen der Verlobung überreicht wurden. Sonstige Zuwendungen sind meist verloren.

Prak­ti­sche Tipps für Sie

Tipp 1: Die Verlobung verplichtet einen nicht dazu, die Ehe einzugehen
Haben Sie sich verlobt und möchten Sich jetzt doch aus bestimmten Gründen trennen, dürfen Sie das tun. Eine Verlobung verpflichtet Sie nicht direkt zur Ehe.

Tipp 2: Versuchen Sie Ihre Entscheidung in einer ruhigen Atmosphäre zu vermitteln
Versuchen Sie Ihre Entscheidung in einem ruhigen Moment zu vermitteln, am besten in der Öffentlichkeit. Dort hat Ihr Partner die Chance, Ihre Entscheidung erstmal in Ruhe zu verarbeiten. Achten Sie auf Ihre Wortwahl.

Tipp 3: Geben Sie die Geschenke, die als Zeichen der Verlobung getätigt wurden, zurück
Treten Sie von Ihrer Verlobung zurück, sind Sie verpflichtet die Geschenke, die als Zeichen der Verlobung getätigt wurden, zurückzugeben. Ebenfalls müssen Sie Aufwendungen ersetzen, die in Erwartung der Ehe gekauft wurden sind.

In wel­chem recht­li­chen Rah­men be­wegt sich ein Ver­löb­nis?

Ist das Verlöbnis ein Vertrag?

Ein Verlöbnis ist dem Grunde nach das vertragliche Versprechen, die Ehe zu begründen und mit dem Partner die Ehe eingehen zu wollen. Ihr Partner, der den Wunsch gleichermaßen äußert, vertraut auf diese Erklärung. Das Ergebnis ist nichts anderes als eine vertragliche Absprache.

Muss ein Verlöbnis beurkundet werden?

Die Verlobung ist ein formfreier Vorgang. Sie brauchen Ihre Verlobung weder schriftlich noch notariell, noch beim Standesamt oder einer sonstigen öffentlichen Institution oder der Kirche kundzutun. Es genügt Ihr mündliches Eheversprechen. Sie dokumentieren Ihre Verlobung lediglich dadurch, dass Sie im Idealfall einen Verlobungsring überreichen.

Muss ich den Partner nach der Verlobung heiraten?

Trotzdem stellt das Gesetz klar, dass Sie nicht verpflichtet sind, den Partner trotz Ihrer Verlobung heiraten zu müssen. Umgekehrt kann auch Ihr Partner nicht verlangen, dass Sie ihn jetzt heiraten. Eine Verpflichtung zur Heirat wäre in der Perspektive wenig zweckmäßig. Sie würde die Scheidung geradezu provozieren. Gerade, weil die Ehe entscheidend auf die emotionale Grundlage abstellt, kann sich aus der Verlobung keine Heiratspflicht ergeben, wenn die emotionale Grundlage als logische Voraussetzung für jede Heirat entfällt.

Warum führt das Verlöbnis rechtlich zu Konsequenzen?

In dem Augenblick, in dem Sie Ihre Verlobung bekunden, begründen Sie auf Seiten Ihres Partners das Vertrauen, dass Sie ihn tatsächlich auch heiraten wollen. Wollte man das anders sehen, hätte die Verlobung keinerlei Sinngehalt. In der Konsequenz führt die Verlobung dazu, dass der in seinem Vertrauen enttäuschte Partner Anspruch darauf hat, die Aufwendungen ersetzt zu bekommen, die er im Vertrauen auf den Fortbestand des Verlöbnisses und die anstehende Heirat getätigt hat.

Wie vollzieht sich die Auflösung der Verlobung?

Genauso wenig, wie Sie die Verlobung nicht irgendwie dokumentieren oder beurkunden müssen, können Sie die Verlobung auch wieder auflösen. Die Auflösung ist ein rein faktischer Vorgang. Er äußert sich allenfalls darin, dass Sie dem Partner den Verlobungsring zurückgeben und die Partnerschaft aufkündigen. Konsequenzen, wie sie das Gesetz bei der Trennung von Ehepartnern bestimmt, gibt es bei der Verlobung nicht.

Was ist der Un­ter­schied zwi­schen ei­ner fak­ti­schen Le­bens­ge­mein­schaft und ei­nem Ver­löb­nis?

Bei der faktischen Lebensgemeinschaft ist das anders. Hier steht allenfalls die persönliche Bindung im Vordergrund, die diese von einer bloßen Wohngemeinschaft unterscheidet. Maßgeblich soll es auf die „Verflechtung der Lebensbereiche im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft ankommen“ (so BVerfGE 87, 234). Sie bilden in der faktischen Lebensgemeinschaft gerade keine Rechtsgemeinschaft. Sie geben eben nicht unmissverständlich zu erkennen, dass Sie anders als bei Verlobung und Heirat auf Lebenszeit einander zur Lebensgemeinschaft verpflichtet sein wollen. Sie wollen schlicht miteinander zusammenleben, ohne dass Sie damit rechtliche Konsequenzen verbinden. Erst wenn Sie diese Ebene verlassen und erklären, mit dem Partner eine eheliche Lebensgemeinschaft eingehen zu wollen, verloben Sie sich und begründen mit Ihrer Heirat eine Ehe.

Was ist, wenn ich ei­ne Art Ver­trags­stra­fe für die Auf­lö­sung der Ver­lo­bung ver­spro­chen ha­be?

Früher war es üblich, dass Verlobte sich zu einer Vertragsstrafe verpflichtet haben, wenn sie die Verlobung auflösten. Da eine solche Vertragsstrafe die persönliche Willensfreiheit einengt und Zwänge erzeugt, erklärt § 1298 BGB das „Versprechen einer Strafe für den Fall, dass die Eingehung der Ehe unterbleibt, für nichtig.“ Egal, was Sie versprochen haben: Ihr Versprechen ist rechtlich gegenstandslos. Allerdings tragen Sie die Verantwortung für das, was Sie emotional bewegt haben.

Tren­nung be­wäl­ti­gen

Was Sie tun sollte, und was Sie nicht tun sollten.

Download

Muss ich dem Part­ner Auf­wen­dun­gen in Er­war­tung der Ehe er­set­zen?

Ihr Verlöbnis schafft einen Vertrauenstatbestand. Ihr Partner vertraut darauf, dass Sie Ihr Versprechen ernst meinen und die Ehe eingehen wollen. Natürlich ist es Ihr gutes Recht, von der Verlobung zurückzutreten, wenn Sie in der Ehe keine Perspektive mehr sehen.

Aber: Das Gesetz bestimmt ausdrücklich, dass Sie Ihrem Verlobten oder Ihrer Verlobten diejenigen Aufwendungen ersetzen müssen, die daraus entstanden sind, dass der Partner in Erwartung der Ehe Aufwendungen gemacht hat oder Verbindlichkeiten eingegangen ist. Sie müssen auch den Schaden ersetzen, den der Partner dadurch erleidet, dass er in Erwartung der Ehe sonstige sein Vermögen oder seine Erwerbsstellung betreffende Maßnahmen getroffen hat (§ 1298 BGB). Die Schadensersatzpflicht besteht auch gegenüber den jeweiligen Eltern, wenn diese zur Vorbereitung der Heirat Aufwendungen getätigt haben.

Eine Einschränkung ergibt sich daraus, dass Sie den Schaden nur insoweit ersetzen müssen, als die Aufwendungen den Umständen nach angemessen waren (§ 1298 Abs. II BGB).

Was ist, wenn es für mei­nen Rück­tritt vom Ver­löb­nis ei­nen wich­ti­gen Grund gibt?

Einen Rettungsanker finden Sie in § 1298 Abs. III BGB. Danach tritt Ihre Ersatzpflicht nicht ein, wenn Sie einen wichtigen Grund für den Rücktritt vom Verlöbnis nachweisen. Als wichtiger Grund ist meist problemlos anzuerkennen, wenn Sie die Verlöbnistreue verletzen, die Eheschließung grundlos hinauszögern, frühere Ehen verschweigen, die Existenz eines Kindes leugnen oder unter einer schwerwiegenden Krankheit leiden. Auch wenn Sie selbst schwerwiegend erkranken und deshalb die Verlobung lösen, können Sie sich auf einen wichtigen Grund berufen.

Muss ich mei­nem Ver­lob­ten Ge­schen­ke zu­rück­ge­ben?

Ihr Verlobter oder Ihre Verlobte kann Geschenke zurückverlangen, die er zum Zeichen des Verlöbnisses überreicht hat. Umgekehrt müssen Sie Geschenke zurückgeben, wenn Sie diese im Hinblick auf die Tatsache Ihrer Verlobung erhalten haben (§ 1301 BGB). Eine Einschränkung ergibt sich aus dem Gesetzeswortlaut insoweit, als nur Geschenke zurückzugewähren sind, die zum Zeichen des Verlöbnisses gegeben wurden. Typisches Beispiel ist die Übergabe eines Verlobungsrings.

Andere Geschenke, die Sie nicht im Hinblick auf die Verlobung, sondern im Hinblick auf Ihre zwischenmenschliche Beziehung getätigt haben, unterliegen nicht der Rückgabepflicht. Beispiel: Geschenke zu Weihnachten oder zum Geburtstag. Solche Geschenke erbringen Sie nicht in Erwartung der Ehe, sondern im Hinblick auf das gegenwärtige Zusammenleben mit Ihrem Partner (BGH FamRZ 2005 1152).

Muss ich mei­nem Ver­lob­ten sons­ti­ge Zu­wen­dun­gen er­stat­ten?

Leben Sie zusammen, sind Leistungen des täglichen Lebens nicht auszugleichen. Beispiel: Sie haben im Supermarkt für das anstehende Weihnachtsfest eingekauft. Auch monatliche Zuwendungen für den Erwerb oder den Umbau eines im Alleineigentum Ihres Verlobten stehenden Wohnhauses, brauchen Sie nicht zu erstatten, soweit diese im Wesentlichen der Miete für vergleichbaren Wohnraum entsprechen (BGH NJW 2013, 2188).

Ha­be ich nach Auf­lö­sung der Ver­lo­bung ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht vor Ge­richt?

Sind Sie verlobt, gelten Sie als Angehöriger und haben im Straf- und Zivilprozess ein Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Ihr Verlobter strafrechtlich angeklagt oder zivilrechtlich verklagt wird. Da der Zweck der Vorschrift darin besteht, Aussagekonflikte wegen Ihrer engen persönlichen Beziehung zu vermeiden, entfällt das Zeugnisverweigerungsrecht, wenn Ihre Verlobung nicht mehr besteht. Sie müssen dann zur Sache aussagen.

Wann ver­jäh­ren die An­sprü­che mei­nes Part­ners we­gen der Auf­lö­sung der Ver­lo­bung?

Macht Ihr Verlobter oder Ihre Verlobte Schadensersatzansprüche wegen der Auflösung Ihrer Verlobung geltend oder verlangt sie Geschenke zurück, greift die Verjährung, wenn seit der Auflösung des Verlöbnisses drei Jahre vergangen sind. Die Berechnung der Frist beginnt aber nicht an dem Tag genau, an dem Sie die Verlobung aufgelöst haben. Die Verjährung beginnt erst mit Beginn des auf die Auflösung der Verlobung folgenden Jahres zum 1. Januar und endet zum 31. Dezember des dritten Jahres.

Aus­blick

Mit der Verlobung gehen Sie über die Grenzen des unverbindlichen Zusammenlebens hinaus. Sie schaffen Vertrauen und dürfen Vertrauen erwarten. Lässt sich das Vertrauen nicht rechtfertigen, müssen Sie die Konsequenzen tragen, zumindest insoweit, als Sie auch die Verantwortung dafür übernehmen müssen.