Was ist das Rechts­an­walts­ver­gü­tungs­ge­setz (RVG)?

Wie funk­tio­niert die RVG Ta­bel­le?

Beantragen Sie die Scheidung, müssen Sie wegen des Anwaltszwangs bei den Familiengerichten einen Rechtsanwalt beauftragen. Ihr Rechtsanwalt rechnet dafür Gebühren ab. Möchten Sie die Gebührenabrechnung nachvollziehen oder sich vorab selbst ein Bild über die voraussichtlichen Verfahrensgebühren machen, müssen Sie wissen, was Verfahrenswert, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr bedeuten. Ihre Scheidungskosten hängen von der Interpretation und Anwendung der RVG-Tabelle ab.

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Kur­ze Zu­sam­men­fas­sung

• Ihr Rechtsanwalt berechnet die Gebühren für Ihr Verfahren nach dem Vergütungsverzeichnis und der RVG-Tabelle im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz.
• Im ersten Schritt stellen Sie die Verfahrenswerte für Ihr Scheidungsverfahren fest. Die Mindestverfahrenswerte betragen bei einer einvernehmlichen Scheidung 3.000 EUR für die Scheidung und 1.000 EUR für den Versorgungsausgleich. Diese Mindestverfahrenswerte erhöhen sich in Abhängigkeit von Ihrem Einkommen und Ihrem Vermögen.
• Die Anwaltsgebühren sind Rahmengebühren. Innerhalb des gesetzlich vorgegebenen Rahmens berechnet der Anwalt im Regelfall eine mittlere Verfahrensgebühr mit dem Faktor 1,3 sowie eine Terminsgebühr mit dem Faktor 1,2. Zusätzlich erhält er eine Postpauschale von 20 EUR und berechnet die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Prak­ti­sche Tipps für Sie

Tipp 1: Sparen Sie Geld mit außergerichtlichen Vereinbarungen
Ihr Rechtsanwalt erhält für seine Aktivitäten im Scheidungsverfahren eine Verfahrensgebühr und eine Terminsgebühr. Verhandeln Sie eine Scheidungsfolge und einigen sich vor Gericht, kommt eine Einigungsgebühr in Betracht. Soweit er Sie bereits außergerichtlich vertreten hat, kann er eine Geschäftsgebühr berechnen, die allerdings zur Hälfte auf die spätere Verfahrensgebühr angerechnet wird.

• Ratgeber: Scheidungsfolgenvereinbarung

Tipp 2: Günstiger geht es nicht
Beziehen Sie und Ihr Ehepartner Leistungen nach dem SGB II bis 3.000 EUR, (Grundsicherung für Arbeitssuchende), liegt die „günstigste“ Scheidung im Regelfall bei einem Verfahrenswert von 4.000 EUR.

Tipp 3: Achten Sie darauf, wie oft die Terminsgebühr abgerechnet wurde
Egal, wie viele Verhandlungstermine Ihr Rechtsanwalt für Sie wahrnehmen muss: Er darf im Regelfall nur eine einzige Terminsgebühr berechnen.

So be­rech­net Ihr Rechts­an­walt die Ge­büh­ren im Schei­dungs­ver­fah­ren

Die RVG-Tabelle (Anlage 2 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) bestimmt in Abhängigkeit vom Gegenstandswert und des Gebührenrahmens die Gebühren, die der Rechtsanwalt für seine Tätigkeiten abrechnen darf. Je höher der Gegenstandswert, desto höher sind die Gebühren. Um die Kosten für Ihr Scheidungsverfahren nachzuvollziehen oder selbst zu berechnen, gehen Sie in folgenden Schritten vor.

Ver­fah­rens­wert fest­stel­len

Verfahrenswert feststellen

Der Verfahrenswert ist die Grundlage, auf der sich die Gebühren des Anwalts nach der RVG-Tabelle berechnen. Je nachdem, was das Familiengericht entscheiden muss, werden unterschiedliche Verfahrenswerte festgesetzt. Es kommen folgende Verfahrenswerte in Betracht:

• Der Verfahrenswert für Ihre Scheidung beträgt mindestens 3.000 EUR. Er erhöht sich in Abhängigkeit von Ihrem Nettoeinkommen und Ihrem Vermögen. Dabei ist das Nettoeinkommen und Vermögen Ihres Ehepartners einzubeziehen. Ihr Nettoeinkommen und das Ihres Ehepartners werden mit dem Faktor 3 multipliziert und ergeben den maßgeblichen Verfahrenswert für Ihre Scheidung. Liegt das Ergebnis über dem Mindestverfahrenswert von 3.000 EUR, ist der höhere Verfahrenswert maßgebend.
• Führt das Familiengericht von Amts wegen den Versorgungsausgleich durch, beträgt der Mindestverfahrenswert 1.000 EUR. In Abhängigkeit von Ihren Rentenanwartschaften und Renten und denen Ihres Ehepartners kann sich der Wert erhöhen.

Verfahrenswerte bei einer streitigen Scheidung

Die Verfahrenswerte für Ihre Scheidung und den Versorgungsausgleich reichen regelmäßig aus, wenn Sie Ihre Scheidung einvernehmlich betreiben und darauf verzichten, eventuelle Scheidungsfolgen gleichfalls gerichtlich zu verhandeln und durch den Richter entscheiden zu lassen. Sofern Sie sich über eine Scheidungsfolge uneinig sind und die Regelung der Scheidungsfolge durch den Richter beantragen, ist für jede streitige Scheidungsfolge ein zusätzlicher Verfahrenswert anzusetzen. Es kommen folgende Verfahrenswerte in Betracht:

• Regelung der Nutzungsverhältnisse an Ihrer ehelichen Wohnung: 3.000 EUR (Regelwert)
• Aufteilung Ihres Hausrats: 2.000 EUR (Regelwert)
• Regelung des Sorge- und Umgangsrechts für Ihr gemeinsames Kind: 4.000 EUR (Regelwert)
• Regeln des Ehegattenunterhalts: 12-facher Betrag Ihrer Forderung
• Regelung des Zugewinnausgleichs: Betrag Ihrer Forderung

Einbeziehung Ihrer Vermögenswerte

Auch Ihre Vermögenswerte können die Höhe des Verfahrenswertes für Ihre Scheidung beeinflussen. Im einfachsten Fall zählen Sie alle Ihre Vermögenswerte (Bargeld, Verkehrswert Ihrer Immobilie, Wertpapiere mit ihrem aktuellen Verkehrswert abzüglich sämtlicher Verbindlichkeiten) zusammen. Für jeden Ehepartner ziehen Sie einen Freibetrag von 30.000 EUR sowie für jedes Kind 7.500 EUR ab. Von dem sich ergebenden Betrag brauchen Sie lediglich bis zu 10% für die Bestimmung des Verfahrenswertes zu berücksichtigen.

Die RVG-Tabelle stellt auf den Gesamtverfahrenswert ab

Stehen alle Verfahrenswerte fest, werden sämtliche Verfahrenswerte addiert. Dann erhalten Sie den Gesamtverfahrenswert für Ihr Scheidungsverfahren. Dieser Gesamtverfahrenswert ist Grundlage für die Berechnung der Gebühren nach der RVG-Tabelle. Dabei werden die Gebühren nicht für jeden einzelnen Verfahrenswert berechnet. Vielmehr ist es im Scheidungsverfahren so, dass sich die anwaltlichen Gebühren allein nach dem aufaddierten Gesamtverfahrenswert richten (Stichwort Verbundverfahren).

Ge­büh­ren nach der RVG-Ta­bel­le

Wie ist die RVG-Tabelle zu verstehen?

• Die RVG-Tabelle enthält in der linken Spalte die Gegenstandswerte (Verfahrenswerte bei der Scheidung). Die Gegenstandswerte beginnen bei 500 EUR und enden bei 500.000 EUR.

Hinweis: Die RVG-Tabelle im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz weist die Gebühren für den jeweiligen Gegenstandswert mit dem Faktor 1,0 aus. Da es sich aber um Rahmengebühren handelt (Details siehe später) sollten Sie auf eine bessere Tabelle zurückgreifen, in der die Gegenstandswerte mit den jeweiligen Faktoren und den sich daraus berechneten Gebühren angezeigt werden.

• In RVG-Tabellen, die in der Anwaltspraxis verwendet werden, stehen in der oberen Reihe Dezimalzahlen. Sie beginnen bei 0,3 und enden in den meisten Tabellen bei 1,3. Die 1,0 Gebühr ist eine volle Gebühr. Sie kann nach unten mit dem Faktor bis 0,3 oder nach oben mit dem Faktor bis 2,5 festgesetzt werden. Das Gesetz gibt also den Rahmen vor, in dem der Anwalt seine Gebühren berechnen kann.
• Die Anwaltsgebühren sind weitgehend Rahmengebühren. Eine Rahmengebühr bedeutet, dass der Gesetzgeber dem Anwalt den Rahmen vorgibt, in dem der Anwalt seine Gebühr festsetzen darf. Es bleibt dem Anwalt überlassen, individuell und nach billigem Ermessen die Höhe selbst zu bestimmen, wobei er allerdings folgende Kriterien nicht außer Acht lassen darf:
  • Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit,
  • Umfang der anwaltlichen Tätigkeit,
  • Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten,
  • Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten.

Im Regelfall setzt der Anwalt für Ihr Scheidungsverfahren aber nur eine Mittelgebühr mit dem Faktor 1,3 fest. Nur in Fällen, in denen die anwaltliche Tätigkeit sich als besonders umfangreich und schwierig erweist, kann der Anwalt die Gebühr mit einer entsprechenden Begründung mit einem höheren Faktor festsetzen.

Wieso gibt es unterschiedliche Gebühren?

Da der Anwalt im Laufe Ihres Scheidungsverfahrens mehrere und unterschiedliche Tätigkeiten vornimmt, kann er für jede Aktivität eine eigenständige Gebühr berechnen. Insoweit gibt es vornehmlich die Verfahrensgebühr und die Terminsgebühr. In besonderen Fällen, in denen sich die Ehepartner nach Einreichen des Scheidungsantrags doch wieder versöhnen und das Verfahren beenden, kommt eine Aussöhnungsgebühr in Betracht (Faktor 1,5).

Für jede einzelne Gebühr kommen unterschiedliche Faktoren in Betracht. Die einzelnen Gebühren des Anwalts sind im Vergütungsverzeichnis (Anlage 1 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) definiert. Dort stehen in der linken Spalte Nummern, die sich auf den jeweiligen Gebührentatbestand beziehen. Ganz rechts ist der jeweilige Gebührensatz bestimmt. Die Höhe der jeweiligen Gebühr ergibt sich dann aus der RVG-Tabelle.

Was ist die Geschäftsgebühr?

Gehen Sie zum Rechtsanwalt und lassen sich im Hinblick auf Ihre Scheidung beraten, kann es sein, dass der Anwalt zur Vorbereitung des Scheidungsverfahrens Korrespondenz mit Ihrem Ehepartner oder Behörden und Versicherungen führen muss. Für diese Tätigkeiten kann der Anwalt eine Geschäftsgebühr berechnen. Der übliche Faktor beträgt 1,3. Davon kann er in einfach gelagerten Sachverhalten nach unten abweichen, kann die Gebühr aber auch mit einem höheren Faktor festsetzen, wenn die Korrespondenz schwierig ist, viel Know-how verlangt oder zeitlich und organisatorisch aufwendig ist.

Was ist die Verfahrensgebühr?

Ihr Rechtsanwalt formuliert den Scheidungsantrag und reicht den Antrag beim Familiengericht ein. Dafür erhält er eine sogenannte Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG). Die Verfahrensgebühr wird im Scheidungsverfahren regelmäßig mit dem Faktor 1,3 angesetzt.

Was ist die Terminsgebühr?

Sie können vor dem Familienrichter nicht selbst über Ihre Scheidung verhandeln. Der Antragstellende muss sich aus Gründen eines geordneten Sachvortrags anwaltlich vertreten lassen. Dafür, dass Ihr Rechtsanwalt Sie im mündlichen Verhandlungstermin vor dem Familienrichter vertritt, darf er eine Terminsgebühr berechnen (Nr. 3104 VV RVG).

Die Terminsgebühr wird in Scheidungsverfahren mit dem Faktor 1,2 berechnet.

Wann fällt eine Einigungsgebühr an?

Ihr Rechtsanwalt kann zusätzlich eine Einigungsgebühr berechnen, wenn Sie sich mit Ihrem Ehepartner wegen einer Scheidungsfolge streiten und sich dann doch irgendwie verständigen. Dafür, dass der Richter Ihren Streit nicht entscheiden muss, wird Ihr Anwalt mit einer Einigungsgebühr belohnt. Einigen Sie sich im gerichtlichen Verfahren, entsteht die Einigungsgebühr mit dem Faktor 1,0 (Nr. 1000, 1003 VV RVG), im außergerichtlichen Bereich wird meist der Faktor 1,5 angesetzt. Der dafür maßgebliche Verfahrenswert bemisst sich nach dem Wert, auf den Sie sich geeinigt haben. Einigen Sie sich hingegen, Ihre Ehe fortzusetzen, kann der Anwalt speziell eine Aussöhnungsgebühr berechnen (Nr. 1001 VV RVG).

Wel­che Kos­ten kann der An­walt noch be­rech­nen?

Über die Gebühren für die einzelnen anwaltlichen Tätigkeiten hinaus kann der Anwalt noch folgende Kosten berechnen:

• Postpauschale von 20 EUR
• Fahrtkosten: Für Geschäfte an seinem Wohnort oder am Ort, in dem seine Kanzlei liegt, darf der RA keine Reisekosten berechnen. Hat der Anwalt seine Kanzlei im Gerichtsbezirk und muss zum Gericht außerhalb seines Kanzleisitzes fahren, sind seine Reisekosten in voller Höhe erstattungsfähig. Hat der Anwalt seine Kanzlei außerhalb des Gerichtsbezirks, sind dessen Reisekosten in der Höhe erstattungsfähig, in der sie bei einem im Gerichtsbezirk ansässigen Anwalt erstattungsfähig gewesen wären. Dabei ist auf die höchstmögliche Entfernung innerhalb des Gerichtsbezirks abzustellen (BGH, Az. ZB 62/17).
  Als Fahrtkosten sind bei Benutzung des eigenen Pkw für jeden gefahrenen Kilometer des Hin- und Rückweges 0,30 EUR zu erstatten (Nr. 7003 VV RVG). Bei Benutzung anderer Verkehrsmittel werden die tatsächlichen Aufwendungen ersetzt, soweit sie angemessen sind.
• Gesetzliche Mehrwertsteuer auf die Summe der Gebühren.

Mus­ter­rech­nung Ge­büh­ren­ab­rech­nung im Schei­dungs­ver­fah­ren

Ihr Rechtsanwalt vertritt Sie im einvernehmlichen Scheidungsverfahren.  Der Gegenstandswert beträgt insgesamt 10.000 EUR. Ihr Anwalt erstellt folgende Gebührenabrechnung:

• 1,3 Geschäftsgebühr: 798,20 EUR
• 1,2 Terminsgebühr: 736,80 EUR
• Postpauschale 20 EUR
• Gebühren : 1.555 EUR zzgl. MwSt für Anwaltskosten

Wel­che Ge­richts­ge­büh­ren muss ich kal­ku­lie­ren?

Die Gerichtskasse berechnet für Ihr Scheidungsverfahren Gerichtsgebühren. Diese ergeben sich aus den Gerichtskostengesetz Anlage 2. Auch hier ist in Abhängigkeit vom Gegenstandswert die jeweilige Gebühr benannt. Im Scheidungsverfahren berechnet die Gerichtskasse zwei Gebühren.

Was tun, wenn ich die Ver­fah­rens­kos­ten nicht be­zah­len kann?

Haben Sie nur ein geringes Einkommen, haben Sie wahrscheinlich Anspruch auf staatliche Verfahrenskostenhilfe. Dann übernimmt die Gerichtskasse die Gebühren für Ihren Rechtsanwalt sowie die Gerichtsgebühren. Entweder zahlen Sie dann überhaupt keine Gebühren oder Sie zahlen in Abhängigkeit von der Höhe Ihres Einkommens die verauslagten Gebühren an die Gerichtskasse ratenweise zurück. Auf das Einkommen Ihres Ehepartners kommt es insoweit nicht an. Ihr Rechtsanwalt wird Sie beraten, ob Sie im Hinblick auf Ihre Einkommensverhältnisse einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe bei Gericht einreichen sollten.

Aus­blick

Sie haben maßgeblichen Einfluss darauf, in welcher Höhe Ihr Scheidungsverfahren Gebühren verursacht. Nur die einvernehmliche Scheidung gewährleistet, dass Sie Ihre Scheidung so kostengünstig und zügig wie möglich durchführen. Eventuelle Scheidungsfolgen regeln Sie kostengünstig in einer Scheidungsfolgenvereinbarung.